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Rechtlicher Hinweis
www.germantandem.de ist eine Seite von Informationen und Links als Querverweise zur Steigerung der Benutzerfreundlichkeit der eigenen Webseite und zur Ergänzung der Informationen auf Webseiten anderer Anbieter gesetzt. Bei ihnen handelt es sich um Weiterverweisungen des Internetnutzers, die dem leichteren Auffinden themenverwandter fremder Inhalte dienen. Eine ständige Überprüfung der Seiten, auf die Hyperlinks gesetzt wurden, auf einen rechtswidrigen Inhalt ist aufgrund deren Veränderbarkeit dem Anbieter nicht möglich.

Wir verweisen dazu auf das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 24. November 1998 - 11 S 4/98 - "Verantwortlichkeit für fremde Inhalte"

"...Voraussetzung für die Zurechnung des Inhalts der fremden Internetseiten ist, daß die Verantwortlichkeit der Beklagten nach § 5 des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten - BGBl 1997, S. 1870 ff.- (TDG) gegeben ist. Dieses Gesetz, das durch das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz eingeführt wurde und am 1.8.1997 in Kraft trat, regelt gesondert die Verantwortlichkeit eines Anbieters für Informationsinhalte, die über Informations- und Kommunikationsdienste zur Verfügung gestellt werden. Die Vorschrift bildet u.a. für Angebote zur Nutzung des Internets (§ 2 Abs. 2 Nr. 3) eine graduelle Abstufung der Verantwortlichkeit eines Dienstanbieters: Nach § 5 Abs. 3 ist seine Verantwortlichkeit für fremde Inhalte ausgeschlossen, wenn er lediglich den Zugang zu seiner Nutzung vermittelt. Für fremde Inhalte, die er zur Nutzung bereithält, ist er nur unter bestimmten einschränkenden Voraussetzungen verantwortlich (Abs. 2 a.a.O.). Nach Abs. 1 ist er für eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Grundsätzlich gilt im Rahmen der Stufenfolge des § 5 TDG nur eine eingeschränkte Verantwortlichkeit für Anbieter von Informations- und Kommunikationsdiensten. Dies entspricht dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck der Förderung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für diese Anbieter. Für eine einschränkende Auslegung der zivilrechtlichen Haftung sprechen Kultur und Entstehungsgeschichte des Internets, das auf möglichst vielfältige Verknüpfung des eigenen mit fremden Angeboten angelegt ist. Ohne diese Verknüpfungen käme ein weltweites Netz von Informations- und Kommunikations-angeboten, -diensten und -netzwerken gar nicht zustande, das dem Nutzer die systemimmanente Möglichkeit gewährt, um die ganze Welt zu "surfen" (v. Bonin/Köster, Internet im Lichte neuer Gesetze, ZUM 1997, 821, 824). Hyperlinks werden dabei als Querverweise millionenfach zur Steigerung der Benutzerfreundlichkeit der eigenen Webseite und zur Ergänzung der Informationen auf Webseiten anderer Anbieter gesetzt. Bei ihnen handelt es sich um Weiterverweisungen des Internetnutzers, die dem leichteren Auffinden themenverwandter fremder Inhalte dienen und daher mit Fußnoten in einem wissenschaftlichen Text vergleichbar sind. Eine ständige Überprüfung der Seiten, auf die Hyperlinks gesetzt wurden, auf einen rechtswidrigen Inhalt ist aufgrund deren Veränderbarkeit dem Anbieter rechtlich nicht zumutbar und wird von dem Internetbenutzer typischerweise auch nicht erwartet (§ 5 Abs. 3 TDG)..."

entnommen aus www.online-recht.de und dort komplett nachzulesen.

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